Volltextveröffentlichung

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  AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 4 Abs 1; GG, Art 16a; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; MRK, Art 3
  Côte d'Ivoire: keine drohende Verfolgung für ehemaliges Mitglied der Republikanischen Garde

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• EuGH, 30.01.2014 - C-285/12

  Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber …

  Auszug aus VG Hannover, 08.10.2021 - 10 A 1244/18

  Der EuGH hat entschieden, dass für die Anwendung dieser Bestimmung vom Vorliegen ei nes innerstaatlichen bewaffneten Konflikts auszugehen ist, wenn die regulären Streit kräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder wenn zwei oder mehrere bewaffnete Gruppen aufeinandertreffen, ohne dass dieser Konflikt als be waffneter Konflikt, der keinen internationalen Charakter aufweist, im Sinne des humani tären Völkerrechts eingestuft zu werden braucht (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Januar 2014, - C-285/12, Celex-Nr. 62012CJ0285 -, juris Rn. 28 ff.).
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Hannover, 08.10.2021 - 10 A 1244/18

  Schlechte humanitäre Bedingungen im Abschiebungszielstaat können im Übrigen nur in begründeten Ausnahmefällen in Bezug auf Art. 3 EMRK zu einem Abschiebungsverbot führen, wenn es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass der Betroffene im Falle seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 3 1 . Januar 2013, - 10 C 15.12 -, juris Rn. 23).
• VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 20.07.2012 - 7/11

  Auszug aus VG Hannover, 08.10.2021 - 10 A 1244/18

  Seite 7/11 Die Lebensumstände in der Republik Côte d'Ivoire sind keinem der genannten Akteure nach § 3 c AsylG zuzurechnen.

 
• KAG Freiburg, 30.09.2011 - 8/11

  Verhängung einer Geldbuße

  Auszug aus VG Hannover, 08.10.2021 - 10 A 1244/18

  Beim Fehlen individueller Seite 8/11 gefahrerhöhender Umstände kann eine Individualisierung nur ausnahmsweise bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre, was ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt voraussetzt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. November 2011, - 10 C 13.10 -, juris Rn. 19).
• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …

  Auszug aus VG Hannover, 08.10.2021 - 10 A 1244/18

  Beim Fehlen individueller Seite 8/11 gefahrerhöhender Umstände kann eine Individualisierung nur ausnahmsweise bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre, was ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt voraussetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2011, - 10 C 13.10 -, juris Rn. 19).
• BVerwG, 24.11.2009 - 10 C 24.08

  Ausschlussgrund; Beweismaß; Flüchtlingsanerkennung; Humanitäres Völkerrecht; …

  Auszug aus VG Hannover, 08.10.2021 - 10 A 1244/18

  Außerdem ergibt sich aus § 3 b Abs. 2 AsylG, dass es bei der Prüfung der Verfolgungsgründe ausreicht, wenn die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale dem Ausländer von seinem Verfolger lediglich zugeschrieben werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2009, - 10 C 24.08 -, juris Rn. 15, mit Veröffentlichungshinweis auf InfAuslR 2010, 256).
• BVerwG, 21.07.2010 - 10 B 41.09

  Anspruch eines konvertierten Christen auf Flüchtlingsanerkennung bei drohenden …

  Auszug aus VG Hannover, 08.10.2021 - 10 A 1244/18

  Danach ist die Tatsache, dass ein Kläger bereits verfolgt wurde bzw. von solcher Verfolgung unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Klägers vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, "stichhaltige Gründe" sprechen dagegen, dass der Kläger erneut von solcher Verfolgung bedroht wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. April 2010, - 10 C 5.09 -, juris Rn. 19 ff., mit Veröffentlichungshinweis u. a. auf BVerwGE 136, 377 = NVwZ 2011, 5 1 , und Beschluss vom 2 1 . Juli 2010, - 10 B 41.09 -, juris Rn. 8).
• VG Osnabrück, 15.03.2017 - 1 A 19/17

  Afghanistan, Iran, Kleinkind, Kinder, Existenzminimum, nationales …

  Auszug aus VG Hannover, 08.10.2021 - 10 A 1244/18

  Diese Auslegung stimmt mit der herrschenden Auffassung in der Literatur und Rechtsprechung überein (VG Berlin, Urteil vom 10. Juli 2017, - VG 34 K 197.16 A -, juris; VG Lüneburg, Urteil vom 15. Mai 2017, - 3 A 156/16 -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 15. Mai 2017, - 1 A 19/17 - Marx, AsylG, 9. Auflage, § 4 Rn. 32;… Hailbronner, Ausländerrecht [2017], § 60 Rn. 57).
• VG Lüneburg, 15.05.2017 - 3 A 156/16

  Asylrecht - Zum Verhältnis von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr 2 AsylG und § 60 Abs. 5 …

  Auszug aus VG Hannover, 08.10.2021 - 10 A 1244/18

  Diese Auslegung stimmt mit der herrschenden Auffassung in der Literatur und Rechtsprechung überein (VG Berlin, Urteil vom 10. Juli 2017, - VG 34 K 197.16 A -, juris; VG Lüneburg, Urteil vom 15. Mai 2017, - 3 A 156/16 -, juris; VG Osnabrück…, Urteil vom 15. Mai 2017, - 1 A 19/17 - Marx, AsylG, 9. Auflage, § 4 Rn. 32;… Hailbronner, Ausländerrecht [2017], § 60 Rn. 57).
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus VG Hannover, 08.10.2021 - 10 A 1244/18

  Danach ist die Tatsache, dass ein Kläger bereits verfolgt wurde bzw. von solcher Verfolgung unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Klägers vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, "stichhaltige Gründe" sprechen dagegen, dass der Kläger erneut von solcher Verfolgung bedroht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010, - 10 C 5.09 -, juris Rn. 19 ff., mit Veröffentlichungshinweis u. a. auf BVerwGE 136, 377 = NVwZ 2011, 5 1 , …und Beschluss vom 2 1 . Juli 2010, - 10 B 41.09 -, juris Rn. 8).
• VG Berlin, 10.07.2017 - 34 K 197.16

  Asylanerkennung eines Palästinensers wegen Verfolgung in Libyen
• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
• EuGH, 18.12.2014 - C-542/13

  'M''Bodj' - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der …